• Informationen aus dem Abstimmungsbüchlein

    Die Abstimmungsvorlagen im Detail

  • Trinkgeldinitiative

    Die Trinkgeld-Initiative will die aktive Basler Jugendkultur stärken. Jährlich sollen mindestens fünf Prozent des ordentlichen Kulturbudgets des Kantons in alle Sparten der aktiven Jugendkultur fliessen.

  • Kantonale Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative»

    Die Initiative will die aktive Basler Jugendkultur stärken. Sie fordert, dass jährlich mindestens fünf Prozent des kantonalen Kulturbudgets für die Förderung der aktiven Jugendkultur (auch Alternativ-, Club-, Pop- und Subkultur) zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung soll alle Sparten umfassen, das heisst Musik, Film, Tanz, Theater, Literatur, Fotografie, Kleinkunst, Medien- und die Bildende Kunst, darüber hinaus aber auch neue, unerprobte Ausdrucksweisen.

     

    Die Förderung der Jugendkultur ist im Kanton Basel-Stadt seit 2014 im Kulturfördergesetz verankert. Im gleichen Jahr wurde bei der Abteilung Kultur ein spezifisches Fördergefäss eingerichtet, die Jugendkulturpauschale. Darüber hinaus werden jugendkulturelle Aktivitäten und Infrastrukturen durch das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und durch den Swisslos-Fonds Basel-Stadt unterstützt. Die Forderung der Trinkgeld-Initiative bezieht sich ausschliesslich auf das von der Abteilung Kultur verwaltete ordentliche kantonale Kulturbudget und berücksichtigt die vom Erziehungsdepartement und vom Swisslos-Fonds zur Verfügung gestellten Mittel nicht.

    Das kantonale Kulturbudget betrug für das Jahr 2019 rund 134 Millionen Franken. Dies beinhaltet neben den Förderbeiträgen an die Jugendkultur, an freischaffende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten, an Kulturvermittlungsprojekte und Kulturinstitutionen auch die Budgets der fünf kantonalen Museen (Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig, Historisches Museum Basel, Museum der Kulturen Basel, Kunstmuseum Basel und Naturhistorisches Museum Basel). Ebenso zählt der Betriebsaufwand des Staatsarchivs Basel-Stadt und der Archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt dazu. Fünf Prozent der kantonalen Kulturausgaben 2019 würden rund 6.7 Millionen Franken entsprechen.

     

    Der Regierungsrat steht der Förderung der Jugendkultur positiv gegenüber. Aus Sicht des Regierungsrates bleiben bei der Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» jedoch Fragen zur Tragweite und zur Umsetzbarkeit ungeklärt. Daher beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat, ausführlich zur Initiative berichten zu dürfen. So hätte er prüfen können, in welchen Bereichen der Jugend- und Alternativkultur die heute zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Zudem hätte er darlegen können, welche Auswirkungen die Umsetzung der Initiative auf andere Bereiche der Kulturförderung hätte.

    In seiner Sitzung vom 18. Dezember 2019 beschloss der Grosse Rat jedoch, die Trinkgeld-Initiative der Stimmbevölkerung direkt zur Abstimmung vorzulegen.

  • Hafenbecken 3

    An der Landesgrenze zu Deutschland (Basel Nord) soll ein neues Containerterminal entstehen, das den direkten Umschlag von Containern zwischen der Rheinschifffahrt und Schiene und Strasse ermöglicht. Um diesen Containerverkehr bewältigen zu können, soll der Hafen in Kleinhüningen um ein drittes Hafenbecken erweitert werden. Das Hafenbecken 3 und das Terminal sollen auf Flächen entstehen, die heute brachliegen. Der Grosse Rat hat für das Hafenbecken 3 einen Beitrag von 115,53 Millionen Franken bewilligt. Dieser Beitrag wird aber nur geleistet, wenn das Containerterminal wie geplant gebaut wird.

  • Grossratsbeschluss vom 12. Februar 2020 betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3

    Der Rheinhafen ist für Basel von grosser Bedeutung und mit seiner Lage an der Grenze zu Deutschland und Frankreich ein Knotenpunkt für die internationale Anbindung der Schweiz. Ein grosser Teil der Warenströme in und aus der Schweiz nimmt seinen Weg über Basel. 30 Prozent aller Container in und aus der Schweiz werden heute über die Schweizerischen Rheinhäfen abgewickelt. Die Aktivitäten in den Rheinhäfen erzeugen jährlich gut 500 Millionen Franken direkte und 1,1 Milliarden Franken indirekte Wertschöpfung. 3000 Personen finden im Hafen einen Arbeitsplatz und nochmals so viele Beschäftigte sind im Bereich von Zulieferern oder Vorleistern mit der Hafenwirtschaft verbunden.

    Mit dem Bau des Hafenbeckens 3 als Schiffsanschluss für das Containerterminal Basel Nord soll der Basler Hafen seine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort behalten und sich weiterentwickeln können.

     

    Hafenbecken 3 und neues Containerterminal
    Das neue Containerterminal und das Hafenbecken 3 sollen gemeinsam den modernen Container-Hauptbahnhof bilden: Er wird ausreichend Kapazität bieten, um die erwarteten Container-Mengen schnell und effizient zu bewältigen und die Weiterbeförderung der Container auf der Schiene statt auf der Strasse sicherzustellen. Die bestehenden Anlagen in den Rheinhäfen können dies nicht; sie sind heute schon sehr ausgelastet und zu klein, um lange Züge abwickeln zu können.

    Im neuen Terminal liegen die Bahnanlagen, die Containerkräne und das Hafenbecken direkt nebeneinander. Binnenschiffe und Züge können in das Terminal einfahren. Damit können die Container mit wenig Aufwand von Zug zu Schiff und von Zug zu Zug umgeladen und je nach Zielort in der Schweiz oder für den Export ins Ausland gebündelt werden.

    Das Containerterminal und das Hafenbecken 3 sollen auf dem brachliegenden Gelände des früheren Badischen Rangierbahnhofes im Norden von Basel gebaut werden. Hier sind die Eisenbahn und der Strassenverkehr schon heute nah beieinander. Der Hafen grenzt unmittelbar daran an.

     

    Naturschutz
    Das Areal im Gebiet Basel Nord ist der einzige Standort in der Schweiz, wo ein Containerterminal mit Anschluss an das Wasser, an die Schiene und die Strasse möglich ist. Die Flächen stehen zur Verfügung, weil die früheren Bahnanlagen in den 1990er Jahren aufgegeben wurden. Das Gelände ist seit Längerem für Güterlogistik und Hafenanlagen vorgesehen. Allerdings hat sich aufgrund der jahrzehntelangen Brache auf den für das Vorhaben vorgesehenen Flächen ein ökologisch sehr wertvolles Biotop entwickelt. Als Voraussetzung für den Bau des Hafenbeckens 3 und des Containerterminals müssen daher geeignete Ersatzflächen bereitgestellt werden.

     

    Finanzierung
    Das Hafenbecken 3 wird von den Schweizerischen Rheinhäfen realisiert. Der Bau erfordert Ausgaben von rund 156 Millionen Franken. An den Kosten für den Bau des Hafenbeckens 3 soll sich der Kanton mit 115,53 Millionen Franken beteiligen. Vorgesehen ist ein bedingt rückzahlbares Darlehen an die Schweizerischen Rheinhäfen in Höhe von 89,9 Millionen Franken. 7,20 Millionen Franken werden für den Erwerb der notwendigen Landflächen benötigt. 17,92 Millionen Franken fallen für die Entsorgung von belastetem Bodenaushub an.

    Das Hafenbecken 3 wird vom Bund als Anlage von nationalem Interesse betrachtet. Aus diesem Grund will er sich mit einem Förderbeitrag von 40 Millionen Franken an der Finanzierung des Hafenbeckens 3 beteiligen.

    Mit dem Beschluss des Grossen Rates können die Ausgaben für den Bau des Hafenbeckens 3 getätigt werden. Das vorgesehene Darlehen an die Schweizerischen Rheinhäfen wird nur ausbezahlt, wenn sicher ist, dass das Containerterminal der privaten Gesellschaft Gateway Basel Nord AG verwirklicht wird, und der Bundesbeitrag rechtskräftig gesprochen ist.

    Gegen den Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen.

  • Wohnraumfördergesetz

    Im Juni 2018 haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» zugestimmt. Deshalb ist in der Kantonsverfassung neu festgehalten, dass der Staat sich für den Erhalt und den Schutz des bestehenden bezahlbaren Wohnraums einsetzt. Um die Initiative und den Verfassungsauftrag umzusetzen, wurde das Wohnraumfördergesetz mit zusätzlichen Bestimmungen zum Wohnschutz ergänzt.

  • Seit die Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» am 10. Juni 2018 angenommen wurde, ist in der Verfassung festgehalten, dass der Staat den Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum fördert. Wenn Wohnungsnot herrscht, muss der Kanton die Wohnbevölkerung vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhungen schützen. Um den bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, sind ergänzend zum bundesrechtlichen Mieterschutz kantonale Massnahmen zu ergreifen. Ausdrücklich genannt wird dabei die Einführung einer Bewilligungspflicht mit einer Mietpreiskontrolle bei Renovation, Umbau und Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen.

     

    Die Änderung des Wohnraumfördergesetzes setzt den Verfassungsauftrag um: Neu werden bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger Sanierungen und Umbauten sowie ein Abbruch mit anschliessendem Neubau (Ersatzneubau) von bezahlbaren Mietwohnungen nur noch bewilligt, wenn danach amtlich geprüfte Mietzinsaufschläge eingehalten werden. Bei einer Sanierung und einem Umbau haben die Mietparteien zudem das Recht, in die Liegenschaft zurückzukehren. Die Höhe der maximal zulässigen Mietzinsaufschläge wird der Regierungsrat in einer Verordnung festlegen.

     

    Als bezahlbar gilt gemäss der Gesetzesänderung die günstigere Hälfte der Mietwohnungen. Konkret gelten somit zum Beispiel Dreizimmerwohnungen mit einem Mietzins unter 1277 Franken (ohne Nebenkosten) als bezahlbar und sind geschützt (vgl. Tabelle unten).

    Für die teurere Hälfte der Mietwohnungen gilt die Bewilligungspflicht nicht. Auch Einfamilienhäuser und Wohnungen in Liegenschaften mit fünf oder weniger Wohnungen sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Dies, weil die Baukosten bei kleineren Einheiten vergleichsweise hoch sind und strenge Mietzinsgrenzwerte nicht eingehalten werden könnten. Wohnungen von Genossenschaften und weiteren Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind ebenfalls von der Bewilligungspflicht ausgenommen, da sie nicht gewinnorientiert vermieten und deshalb ihre Mietzinse in der Regel günstig bleiben. Für die Sanierung oder den Umbau im bewohnten Zustand, also wenn keine Wohnungskündigung erfolgt, braucht es ebenfalls keine solche Bewilligung.

     

    Gemäss Schätzung des Regierungsrates würden mit der Anpassung des Wohnraumfördergesetzes rund ein Drittel aller Mietwohnungen unter die zusätzliche Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle fallen.

     

    Für die Prüfung und Kontrolle der Mietzinse wird eine «Paritätische Kommission für Mietwohnraum (PKM)» geschaffen, der sowohl eine Vertreterin oder ein Vertreter der Mieterschaft als auch der Vermieterschaft angehören. Die Mietzinskontrolle ist gesetzlich auf fünf Jahre beschränkt. Anschliessend gilt das Mietrecht.

     

    Weiter schafft die Änderung des Wohnraumfördergesetzes die Grundlage dafür, dass der Kanton ältere Menschen bei der Wohnungssuche beraten und unterstützen kann. Der Regierungsrat kann eine geeignete Institution damit beauftragen.

    Gegen den Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen.

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