Grossratsbeschluss vom 12. Februar 2020 betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3

Der Rheinhafen ist für Basel von grosser Bedeutung und mit seiner Lage an der Grenze zu Deutschland und Frankreich ein Knotenpunkt für die internationale Anbindung der Schweiz. Ein grosser Teil der Warenströme in und aus der Schweiz nimmt seinen Weg über Basel. 30 Prozent aller Container in und aus der Schweiz werden heute über die Schweizerischen Rheinhäfen abgewickelt. Die Aktivitäten in den Rheinhäfen erzeugen jährlich gut 500 Millionen Franken direkte und 1,1 Milliarden Franken indirekte Wertschöpfung. 3000 Personen finden im Hafen einen Arbeitsplatz und nochmals so viele Beschäftigte sind im Bereich von Zulieferern oder Vorleistern mit der Hafenwirtschaft verbunden.

Mit dem Bau des Hafenbeckens 3 als Schiffsanschluss für das Containerterminal Basel Nord soll der Basler Hafen seine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort behalten und sich weiterentwickeln können.

Hafenbecken 3 und neues Containerterminal
Das neue Containerterminal und das Hafenbecken 3 sollen gemeinsam den modernen Container-Hauptbahnhof bilden: Er wird ausreichend Kapazität bieten, um die erwarteten Container-Mengen schnell und effizient zu bewältigen und die Weiterbeförderung der Container auf der Schiene statt auf der Strasse sicherzustellen. Die bestehenden Anlagen in den Rheinhäfen können dies nicht; sie sind heute schon sehr ausgelastet und zu klein, um lange Züge abwickeln zu können.

Im neuen Terminal liegen die Bahnanlagen, die Containerkräne und das Hafenbecken direkt nebeneinander. Binnenschiffe und Züge können in das Terminal einfahren. Damit können die Container mit wenig Aufwand von Zug zu Schiff und von Zug zu Zug umgeladen und je nach Zielort in der Schweiz oder für den Export ins Ausland gebündelt werden.

Das Containerterminal und das Hafenbecken 3 sollen auf dem brachliegenden Gelände des früheren Badischen Rangierbahnhofes im Norden von Basel gebaut werden. Hier sind die Eisenbahn und der Strassenverkehr schon heute nah beieinander. Der Hafen grenzt unmittelbar daran an.

Naturschutz
Das Areal im Gebiet Basel Nord ist der einzige Standort in der Schweiz, wo ein Containerterminal mit Anschluss an das Wasser, an die Schiene und die Strasse möglich ist. Die Flächen stehen zur Verfügung, weil die früheren Bahnanlagen in den 1990er Jahren aufgegeben wurden. Das Gelände ist seit Längerem für Güterlogistik und Hafenanlagen vorgesehen. Allerdings hat sich aufgrund der jahrzehntelangen Brache auf den für das Vorhaben vorgesehenen Flächen ein ökologisch sehr wertvolles Biotop entwickelt. Als Voraussetzung für den Bau des Hafenbeckens 3 und des Containerterminals müssen daher geeignete Ersatzflächen bereitgestellt werden.

Finanzierung
Das Hafenbecken 3 wird von den Schweizerischen Rheinhäfen realisiert. Der Bau erfordert Ausgaben von rund 156 Millionen Franken. An den Kosten für den Bau des Hafenbeckens 3 soll sich der Kanton mit 115,53 Millionen Franken beteiligen. Vorgesehen ist ein bedingt rückzahlbares Darlehen an die Schweizerischen Rheinhäfen in Höhe von 89,9 Millionen Franken. 7,20 Millionen Franken werden für den Erwerb der notwendigen Landflächen benötigt. 17,92 Millionen Franken fallen für die Entsorgung von belastetem Bodenaushub an.

Das Hafenbecken 3 wird vom Bund als Anlage von nationalem Interesse betrachtet. Aus diesem Grund will er sich mit einem Förderbeitrag von 40 Millionen Franken an der Finanzierung des Hafenbeckens 3 beteiligen.

Mit dem Beschluss des Grossen Rates können die Ausgaben für den Bau des Hafenbeckens 3 getätigt werden. Das vorgesehene Darlehen an die Schweizerischen Rheinhäfen wird nur ausbezahlt, wenn sicher ist, dass das Containerterminal der privaten Gesellschaft Gateway Basel Nord AG verwirklicht wird, und der Bundesbeitrag rechtskräftig gesprochen ist.

Gegen den Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen.

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